Konten Typ „C“: was hineingeht, was herauskommt und die Änderungen 2026 bei Einlagen
Ein Konto Typ „C“ ist der Ort, an dem das russische Recht Geld parkt, das unfreundlichen Gläubigern oberhalb der Monatsgrenze geschuldet wird. Die Schuld ist erfüllt; das Geld ist nicht verloren, aber auch nicht verwendbar.
Ursprung und Anwendungsbereich
Erlass Nr. 95 vom 5. März 2022 führte ein „vorübergehendes Verfahren“ für Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern aus unfreundlichen Staaten ein. Ein russischer Schuldner — Gesellschaft, Bank, Privatperson — erfüllt solche Verpflichtungen oberhalb von 10 Mio. RUB je Kalendermonat (je Gläubiger, zusammengerechnet) durch Zahlung in Rubel auf ein Konto Typ „C“, das auf den Namen des Gläubigers bei einer russischen Bank oder, bei Wertpapieren, bei einem Depository eröffnet wird. Bis zur Grenze darf normal gezahlt werden, auch ins Ausland (Karte 6.8); darüber nur auf das Konto (Karte 6.9), sofern keine Genehmigung etwas anderes erlaubt (Karte 10.2).
Der Anwendungsbereich ist durch Änderungen gewachsen: Erlass Nr. 254 vom Mai 2022 erfasste Dividenden und Gewinnausschüttungen, Erlass Nr. 737 vom Oktober 2022 Zahlungen bei Kapitalherabsetzung und Liquidation, Erlass Nr. 377 vom 1. Juni 2026 Verpflichtungen russischer Banken aus Einlagen unfreundlicher Gläubiger — Zinsen und Rückzahlung. Erlass Nr. 550 vom 4. August 2026 hat natürliche Personen sowie in Russland eingetragene Filialen und Repräsentanzen ausländischer Gesellschaften wieder herausgenommen: ihre Einlagen werden normal ausgezahlt, und was die Banken zwischen dem 1. Juni und dem 4. August auf Konten „C“ gebucht hatten, wird in Rubel freigegeben. Für Einlagen ausländischer juristischer Personen bleibt das Regime.
Was der Inhaber mit dem Guthaben tun darf
Ein Guthaben auf einem Konto Typ „C“ darf ohne Genehmigung nur für eine kurze Liste von Zwecken verwendet werden, die das Direktorium der Bank von Russland festgelegt hat: Zahlung russischer Steuern, Abgaben und Gebühren; Kauf russischer Staatsanleihen; Bezahlung russischer Wertpapiere, die im selben Regime erworben werden; einige Verrechnungen innerhalb des Typ-„C“-Kreises. Umtausch in Fremdwährung, Überweisung ins Ausland oder Zahlung an einen russischen Dritten außerhalb der Liste sind ausgeschlossen. Seit Januar 2024 sind die Guthaben zudem vor der Vollstreckung durch Gläubiger des Kontoinhabers geschützt; ausgenommen sind Titel, die vor dem 3. Januar 2024 ergangen sind.
Anders kommt das Geld nur mit einer Einzelgenehmigung der Regierungskommission oder für einzelne Kategorien der Bank von Russland heraus. Genehmigungen wurden erteilt, wenn dem Guthaben im Ausland freigegebene Mittel russischer Investoren gegenüberstanden, und im Rahmen des Vermögenstauschs 2023–2024. Auf bloßen Antrag werden sie nicht erteilt.
Die 10 Mio. RUB berechnen
Die Grenze gilt je russischem Schuldner und je ausländischem Gläubiger, über alle Verpflichtungen nach Erlass Nr. 95 im Monat: Darlehensrate, Zinsen, Dividende und Einlagenauszahlung an denselben Gläubiger werden addiert. Zahlungen an verschiedene Konzerngesellschaften desselben Gläubigers sind getrennte Grenzen — deshalb wurden konzerninterne Finanzierungsstrukturen 2022 umgebaut. Das Schreiben der Bank von Russland Nr. 12-4-2/3652 vom 16. Mai 2022 regelt die Berechnung; die Erläuterung Nr. 1-OR vom 22. März 2024 behandelt das Erlöschen durch Aufrechnung, Leistung an Erfüllungs statt oder Novation, das oberhalb der Grenze wiederum eine Genehmigung erfordert (Karte 10.2) und darunter nicht (Karte 10.3).
Wer nicht erfasst ist
Das Regime gilt nur für Gläubiger, die mit unfreundlichen Staaten verbunden sind, und die Kontrollausnahmen greifen auch hier: Ein Gläubiger unter offengelegter Kontrolle russischer Personen oder unter vor dem 1. März 2022 begründeter Kontrolle von Personen aus freundlichen Staaten wird normal bedient (Karten 6.10 und 8.6). Ein Gläubiger aus einem freundlichen Staat unter unfreundlicher Kontrolle ist erfasst. Rubel- und Fremdwährungsverbindlichkeiten werden gleich behandelt — das Konto lautet immer auf Rubel, umgerechnet wird zum Kurs der Bank von Russland am Zahlungstag.
Praktische Hinweise
- Das Konto eröffnet die Bank des russischen Schuldners für den Gläubiger; dessen Zustimmung ist nicht erforderlich, und in der Praxis erfährt der Gläubiger von dem Konto aus der Mitteilung der Bank.
- Die Zahlung auf das Konto erfüllt die Verpflichtung nach russischem Recht. Ob sie das auch nach dem Recht eines ausländischen Darlehensvertrags tut, haben westliche Gerichte unterschiedlich beantwortet.
- Zinsen auf Guthaben, soweit gezahlt, laufen auf dasselbe Konto.
- Bilanziell ist ein Typ-„C“-Guthaben für einen deutschen Gläubiger eine Forderung mit erheblichem Wertberichtigungsbedarf; steuerlich bleibt der Ertrag dennoch realisiert, wenn die Zahlung als Erfüllung gilt — mit dem Steuerberater abzustimmen.
- Wer „abwarten“ will, sollte davon ausgehen, dass das Regime so lange besteht wie die Erlasse; keiner der Erlasse von 2022 ist befristet.